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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Indem Sie unsere Website anwählen, sich darin umsehen oder eine Bestellung tätigen, erkennen Sie an, daß Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden haben und mit den hier aufgeführten Bedingungen einverstanden sind.


1. Allgemeines

Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern für Kaufverträge.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen CHRISTIAN HUBER BÜROBEDARF (im nachfolgenden Auftragnehmer) und dessen Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Ergänzende und/oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Verkauf und Versand erfolgen derzeit ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Verbraucher.



2. Vertragsschluss, Warenangaben

Die Darstellung der Waren in den jeweils aktuellen Werbemitteln stellt kein bindendes Verkaufsangebot dar. Erst durch die Bestellung des Kunden gibt dieser an den Auftragnehmer ein verbindliches Angebot ab. Der Auftragnehmer behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Bei nicht vorrätiger Ware ist der Auftragnehmer berechtigt, das Angebot innerhalb von 4 Wochen anzunehmen.
Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, ergibt sich die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Ware ausschließlich aus der Produktbeschreibung des Herstellers. Beschaffenheits-, Haltbarkeits- und sonstige Angaben stellen nur dann Garantien dar, wenn sie als solche schriftlich vereinbart und bezeichnet werden. Weitere Angaben über Waren und Geräte werden vom Auftragnehmer nach besten Gewissen vorbehaltlich von Änderungen und Weiterentwicklungen vermittelt, jedoch ohne jegliche Verbindlichkeit. Diese Angaben entbinden den Kunden nicht davon, diese Waren auf ihre Anwendung für den eigenen Gebrauch selbst zu prüfen.
Im Sinn eines technischen Fortschritts bleiben technische Änderungen der Ware vorbehalten. Im Rahmen des Zumutbaren gilt dies entsprechend für Änderungen in Form, Farbe und Gewicht der Ware.
Der Auftragnehmer behält sich ohne Vorankündigung vor, Warenänderungen durchzuführen, die der Verbesserung der Ware dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind.


 

3. Selbstbelieferungsvorbehalt

Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der Auftragnehmer wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts ihm die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.



4. Preise

Preise verstehen sich zzgl. der bei Auslieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Preise für Bücher unterliegen der Buchpreisbindung.
Die in den jeweils aktuellen Werbemitteln angegebenen Preise beziehen sich auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung des jeweiligen Werbemittels; nach diesem Zeitpunkt bleiben Preisänderungen vorbehalten. Dies gilt nicht bei bereits abgeschlossenen Verträgen.


 

5. Zahlungsbedingungen – und Zahlungsverzug, Aufrechnung

Sofern der Auftragnehmer sich nicht vorbehalten hat, gegen Teilvorauskasse oder Gesamtvorauskasse zu liefern, erfolgt die Lieferung gegen Rechnung.
Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Auftragnehmers 14 Tage nach Datum einer entsprechenden ordnungsgemäßen Zahlungsanforderung in Verzug, soweit er nicht vorher bezahlt hat.
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden kein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere einer Mangelbeseitigung, steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Kunde fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Waren steht.
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.



6. Erfüllungsort, Lieferungen & Kosten

Erfüllungsort ist das Lager des Auftragnehmers in Truchtlaching.
Der Auftragnehmer erhebt bei jedem Versendungskauf eine Kostenpauschale von 4,00 € für Verpackung und Versicherung. Ab einem Nettowarenwert von 50,00 € entfällt die Pauschale.
Bei einem Warenwert von weniger als 25,00 € fallen zusätzlich Mindermengenkosten in Höhe von 5,90 € an.
Teillieferungen sind im angemessenen Umfang zulässig.
Der Auftragnehmer ist im Einzelfall abweichend vom ersten Absatz dieser Klausel berechtigt, auf Kosten des Kunden eine angemessene Transportversicherung abzuschließen. In diesem Fall entfällt die Verpackungspauschale.


 

7. Rückgaberecht

Der Kunde kann die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zurückgeben. Für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Zugang der Ware beim Auftragnehmer maßgeblich.
Sofern die Ware durch den Auftragnehmer abgeholt wird, wird eine Servicepauschale von 6,90 € zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer erhoben.
Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei Computern, bei Software mit entfernten Siegel, bei Büromöbeln, die nach Bestelleingang gefertigt werden, bei Waren, die nicht in den jeweils aktuellen Werbemitteln angeboten werden und/oder speziell auf Wunsch des Kunden angefertigt wurden, sowie alle anderen Sonderanfertigungen und bei Verbrauchsmaterialien, die nicht mehr in ungeöffneter Originalverpackung sind.


 

8. Beanstandungen, Gewährleistung

Alle Beanstandungen, insbesondere Mängelrügen und Fehlmengen, müssen vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung (bei versteckten Mängeln spätestens innerhalb von 5 Tagen nach ihrer Entdeckung bzw. dem Zeitpunkt, zu dem sie bei zumutbarer Untersuchung hätten entdeckt werden müssen) gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich angezeigt und diesem zugegangen sein. Bei nicht rechtzeitiger Beanstandung oder Nichteinhaltung der Schriftform, gilt die Lieferung insoweit als vertragsgemäß. Nimmt der Kunde die Lieferung in Kenntnis eines Mangels an, so stehen ihm die aus der Mangelhaftigkeit ableitbaren Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte insoweit bei Lieferung schriftlich vorbehält.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall dem Auftragnehmer zu. Das Verlangen des Kunden auf Nacherfüllung hat schriftlich zu erfolgen. Dem Auftragnehmer ist für die Nachbesserung eine Frist von 4 Wochen einzuräumen. Ist die Lieferung nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Unberührt bleibt auch das Recht des Kunden nach Nr. 9.
Soweit eine gesetzliche Pflicht zur Tragung von - zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen - Aufwendungen besteht, ist der Auftragnehmer nicht zur Tragung verpflichtet, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den der Lieferanschrift verbracht wird. Im Fall einer unberechtigten Mängelrüge hat der Kunde dem Auftragnehmer die Aufwendungen zur Prüfung und - soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.
Ein Rückgriff des Kunden gegen den Auftragnehmer aus § 445 a BGB (Rückgriff des Verkäufers) ist generell ausgeschlossen.


 

9. Haftung

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und/oder einer unerlaubten Handlung, gegen den Auftragnehmer, seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen bestehen nur, soweit er, seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist und der Kunde auf deren Einhaltung regelmäßig vertrauen darf und vertraut (Kardinalpflichten). Bei einfacher Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für leicht fahrlässig verursachte sonstige Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer nicht.
Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Auftragnehmer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder zwingend nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen zwingenden Gründen haftet.


 

10. Verjährung

Gewährleistungs-, Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden verjähren in 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Dies gilt nicht im Fall von Vorsatz oder im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ferner nicht im Fall der zwingenden Haftung nach Produkthaftungsgesetz oder Haftung aus sonstigen zwingenden gesetzlichen Gründen.

 


11. Eigentumsvorbehalt

Bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an den gelieferten Waren und eingebauten Teilen vor.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter, hat der Kunde den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen. Das gilt auch für Beschädigungen.
Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
Bei offenen Forderungen ist der Kunde verpflichtet, dem Auftragnehmer jeden Wechsel des Geschäftssitzes unverzüglich schriftlich mitzuteilen.


 

12. Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt ist der Auftragnehmer von seiner Liefer- und Leistungspflicht befreit. Das gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen Verkehrs- oder Betriebsstörungen. Es gilt auch, wenn Unterlieferanten von einem der vorstehenden Ereignisse betroffen sind.


 

13. Schlussbestimmungen

Das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt unter Ausschluss des UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Letzteres gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer einschließlich dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden und/oder sollte es im Vertrag oder den AGBs eine Lücke geben, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


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